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Vorstösse

Parlamentarische Initiative „Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien“

Die Gesundheitskosten steigen – und als Folge davon nimmt die Belastung durch Krankenkassenprämien deutlich zu. Währenddessen hat der Kanton Thurgau die Schwelle zum Bezug von Prämienverbilligungen in den letzten Jahren zweimal reduziert. Rund 75% der Thurgauerinnen und Thurgauer bezahlen ihre Krankenkassenprämien aber weiterhin selber (ohne staatliche Prämienverbilligungen).

Wer seine Prämien selber bezahlt, soll diese wenigstens steuerlich abziehen können. Die Durchschnittsprämien betragen im Kanton Thurgau in diesem Jahr 5088 Franken für Erwachsene, 3948 Franken für junge Erwachsene und 1224 Franken für Kinder. Es drängt sich daher auf, die Abzüge der Kankenkassenprämien der Realität wenigstens schrittweise anzunähern (von 6200 auf 7000 Franken, von 3100 auf 3500 Franken sowie von 800 auf 1000 Franken), so dass der Mittelstand wirksam entlastet wird.

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Interpellation „Handlungsbedarf bei der Polizei?“

Polizistinnen und Polizisten sind heute um einiges mehr gefordert als noch vor ein paar Jahren. Sie müssen bei Einsätzen im Dienst ständig mit gewalttätigen Angriffen (unbewaffnet oder bewaffnet) rechnen sowie auf diese vorbereitet sein. Die Zahl der Fälle, in denen Polizistinnen oder Polizisten bedroht oder angegriffen werden, steigt in der Schweiz seit Jahren: von 774 im Jahr 2000 auf 3102 im Jahr 2017 (Thurgauer Zeitung, 10. September 2018). Das ist erschreckend und nicht zu tolerieren.

Die Thurgauer Zeitung titelte am 10. September 2018: „Gewalt an Beamten: Zeit für ein Signal“. Dieser Meinung sind wir auch. Verbale und tätliche Angriffe im Dienst, immer anspruchsvollere Einsätze, strafprozessual bedingte Mehrarbeiten und Unterbestände sind eine unheilvolle Kombination, die an der Moral nagen. Was unternimmt die Regierung, um der Polizei in der Öffentlichkeit den Rücken zu stärken?

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Motion „Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen“

Die weitreichenden Eingriffe der Denkmalpflege kollidieren zunehmend mit den raumplanerischen Verdichtungszielen. Integrale Auflagen, die nicht zwischen dem Äusseren und Inneren von Bauten differenzieren und weit über den ursprünglich beabsichtigten Ortsbildschutz hinausgehen, unterlaufen die intensive Nutzung der vorhandenen Bauflächen.

Wenn gesetzliche Ziele kollidieren, ist der Gesetzgeber gefordert: Der Konflikt zwischen denkmalpflegerischen und raumplanerischen Zielen muss geklärt und entschärft werden. Künftig sollen sich Unterschutzstellungen im Regelfall auf die äussere Bausubstanz beschränken und sich nur ausnahmsweise – bei herausragendem kulturhistorischem Wert und untrennbarer Einheit – auf das gesamte Gebäude samt innerer Raumaufteilung und Ausstattung erstrecken. Ein Einbezug der Umgebung soll nur noch in besonders begründeten Fällen möglich sein.

Was schützens- und erhaltenswert ist, soll weiterhin geschützt und erhalten werden. Aber mit Augenmass, verhältnismässig und differenziert: Der Thurgau darf kein zweiter Ballenberg werden! Er soll leben, sich flexibel anpassen und sich dynamisch entwickeln können. Dafür braucht es eine bessere Koordination des Denkmalschutzes mit der Raumplanung, weniger weitgreifende denkmalpflegerische Eingriffe und mehr Freiheiten und Möglichkeiten beim verdichteten Bauen in kompakten Siedlungsräumen.

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Motion „Ratsfreier Mittwoch – für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie“

Die Organisation und Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik ist ein wichtiges Anliegen und stellt heute eine grosse Herausforderung dar. Der Grosse Rat versteht sich als Milizparlament. Es ist daher anzustreben, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen darin möglichst umfassend vertreten sind. Der Sitzungstag Mittwoch stellt aber Parlamentarier/innen mit familiären Betreuungsaufgaben vor eine zusätzliche Herausforderung, da der Mittwochnachmittag schulfrei und oft der einzige schulfreie Nachmittag der Woche ist.

Deshalb soll der Mittwoch vom Ratsgeschäft befreit und sollen die Grossratssitzungen auf einen anderen Wochentag verschoben werden. Dies wäre eine grosse Entlastung für diejenigen, die schulpflichtige Kinder betreuen. Das Verschieben der Ratssitzungen ermöglicht auch der für die familiäre Betreuung verantwortliche Bevölkerungsgruppe, adäquat im Grossen Rat vertreten zu sein, und ist somit eine wertvolle Investition in die Politik von morgen.

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Einfache Anfrage „Schwindelgründungen und Raubritter-Konkurse im Thurgau“

Es ist leider zum Geschäftsmodell geworden, Kapitalgesellschaften (meist AG und GmbH) zu gründen oder in marodem Zustand zu kaufen, um sie dann gezielt in den Ruin zu treiben. Anstatt die Gesellschaft zu liquidieren oder rechtzeitig die Bilanz zu deponieren, wird die Konkurseröffnung verzögert. Währenddessen werden Steuern und Sozialversicherungsbeträge systematisch nicht bezahlt, Waren und Fahrzeuge gekauft, Bestellungen getätigt und Handwerkerleistungen in Anspruch genommen. Danach werden die Aktiven verkauft, verbraucht oder anderweitig verschleiert. Zurück bleiben geschädigte Angestellte, Geschäftspartner, Gemeinwesen und Sozialversicherungen, die im späteren Konkurs regelmässig leer ausgehen.

Die volkswirtschaftlichen Schäden belaufen sich gemäss NZZ allein im Kanton Zürich auf einen dreistelligen Millionenbetrag, während schweizweit von Schäden in Milliardenhöhe auszugehen ist. Kantonsübergreifende professionelle Systeme zum Missbrauchs und zur „Entsorgung“ überschuldeter Kapitalgesellschaften rufen nach einem vernetzen Vorgehen. Die Lockerung der Beurkundungspflicht bei Firmengründungen, wie sie im Rahmen der hängigen Aktienrechtsrevision geplant ist, könnte das Problem weiter verschärfen. Es scheint daher angezeigt, neben der engen Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei die Konkurs- und Handelsregisterämter auf die frühzeitige Erkennung solcher Delikte zu sensibilisieren.

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Interpellation „Transparenz über Langzeit-Sozialhilfebezüger“

Unsere Bundesverfassung garantiert jedem in der Schweiz lebenden Menschen einen Anspruch auf Hilfe in Notlagen. Bei einer Notlage handelt es sich um eine akute, aber zeitlich befristete Situation. Genau dafür wurde die Sozialhilfe geschaffen: Um Menschen in Not zu helfen und Notlagen zu mildern.

Die Realität sieht leider zunehmend anders aus. Nicht selten handelt es sich bei den Sozialhilfebezügern auch um Ausländer, denen die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung entzogen werden könnte. Es gilt daher gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz zu schaffen über die Anzahl von Langzeit-Sozialhilfebezügern, den durchschnittlichen jährlichen Unterstützungsbeitrag pro Person und den Ausländeranteil (inkl. Aufenthaltsstatus). Bei den Ausländern interessiert zudem, ob sie je Steuern bezahlt haben, wieso ihnen das Aufenthaltsrecht nicht entzogen wurde und ob ihnen gar noch ein Familiennachzug bewilligt wurde. Von Interesse ist auch, wie viele Personen aus dem Asylbereich stammen, deren Kosten der Bund (zwischenzeitlich) nicht mehr vergütet.

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Interpellation „Jihadistische Bedrohung im Thurgau“

Medienberichte über Jihadisten im Kanton Thurgau lassen aufhorchen. Eine Recherche von Tagesanzeiger.ch und Newsnet benennt fünf Schweizer Jihad-Hochburgen: Winterthur, Lausanne, Biel, Genf – und Arbon. Laut Journalist und Terrorismus-Experte Kurt Pelda gibt es im Thurgau einige auffällige Leute mit Verbindungen zur Jihadisten-Szene. Sie lebten oft von der Sozialhilfe. Schlimm sei, dass die Behörden davon wissen würden: „Doch die wenigsten tun etwas dagegen oder sprechen darüber.“

Das alles wirft Fragen auf. Was radikalisierte Muslime anrichten können, haben uns die Terroranschläge in Paris, London, Nizza, Berlin, Barcelona und vielen weiteren Orten mit grausamer Deutlichkeit vor Augen geführt. Massive Betonelemente und Strassensperren mit Lastwagen erinnern uns gegenwärtig auch an der WEGA daran, dass die Bedrohung sehr real ist – auch hier im Thurgau. Das dumpfe Gefühl der Bedrohung verunsichert die Bevölkerung, untergräbt unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft und verursacht enorm ansteigende Sicherheitskosten. Dagegen müssen wir uns wappnen – auch auf kantonaler und kommunaler Ebene.

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Interpellation „Missstände bei der Durchsetzung des Tierschutzrechts?“

Im Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation im „Fall Hefenhofen“ stellt sich die Frage, weshalb es so weit kommen konnte. Unverständlich ist, wieso das Veterinäramt trotz offenkundiger Missstände und einem rechtskräftigen Teil-Tierhalteverbot so lange nicht gehandelt hat, sieht doch das Tierschutzgesetz griffige Massnahmen ausdrücklich vor, insbesondere die unverzügliche Beschlagnahmung vernachlässigter Tiere.

Gehandelt wurde erst am 7. August 2017, als alle Tiere – darunter 93 Pferde – unter Druck der Öffentlichkeit superprovisorisch beschlagnahmt wurden. Damit blieb das wegen Verfahrensfehlern des Veterinäramts nicht vollstreckbare Total-Tierhalteverbot 34 Monate und das vollstreckbare Teil-Tierhalteverbot 48 Monate lang toter Buchstabe. Missstände also nicht nur beim fraglichen Tierhalter, sondern auch bei der Durchsetzung des Tierschutzrechts?

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Antrag „Transparente Zahlen zu den Landesverweisungen ausländischer Straftäter im Kanton Thurgau“

Nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative waren sich Gegner und Befürworter in einem Punkt einig: Mit dem Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative sollten ab dem 1. Oktober 2016 mehr ausländische Straftäter die Schweiz verlassen müssen. Im Abstimmungskampf kursierte eine Zahl des Bundesamts für Statistik, auf die sich viele Gegner stützten. Mit rund 4000 Ausschaffungen pro Jahr sei zu rechnen, wurde der Bevölkerung versprochen, und darum sei die Durchsetzungsinitiative abzulehnen.

Ob die Härtefallklausel wirklich nur im absoluten Ausnahmefall angewendet wird und tatsächlich bis zu 4000 Landesverweisungen vollzogen werden, sollte gegenüber der Bevölkerung nun öffentlich und transparent gemacht werden. Gefordert wird eine jährliche transparente Information der Thurgauer Bevölkerung über die konkreten Zahlen (betreffend rechtskräftig gewordene, vollziehbar gewordene, aufgeschobene und vollzogene Landesverweisungen). Anhand dieser Angaben wird ersichtlich, ob die angeblich „pfefferscharfe“ Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wirklich hält, was im Abstimmungskampf versprochen wurde.

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Motion „Einführung eines bargeldlosen Zahlungssystems zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialhilfegeldern durch Asylsuchende und andere Bezüger“

Obwohl viele Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt und zu Recht unterstützt werden, sind wir leider zunehmend mit erheblichen Missbräuchen konfrontiert. So werden Asylsuchende und Flüchtlinge genötigt, beträchtliche Teile der erhaltenen Gelder an Dritte weiterzuleiten, um Schlepperschulden zu tilgen, die Regierung des Heimatstaats und sogar Widerstandskämpfer zu unterstützen.

Nach geltendem Recht werden Sozialhilfeleistungen durch Bargeld, Gutscheine, Naturalien oder durch Bezahlung von Rechnungen ausgerichtet. Ein bargeldloses elektronisches Zahlungssystem ist nicht vorgesehen. Es ist daher ein Gebot der Stunde, ein einfaches und praktikables Karten-Zahlungssystem für bestimmte Gruppen von Sozialhilfebezügern, insbesondere für Asylsuchende einzuführen, um Barbezüge durch diese zu unterbinden oder zumindest stark einzuschränken. Dadurch werden Zweckentfremdungen von Sozialhilfegeldern minimiert, Erpressungen durch Dritte reduziert und die Schwachen, insbesondere Frauen und Kinder, geschützt.

Wir sind uns bewusst, dass es kein absolut missbrauchsicheres System geben wird – aber wir können den Missbrauch massiv erschweren. Tun wir endlich etwas und nutzen wir die neuen Technologien hier und jetzt im Thurgau!

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